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   LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2007 - L 16 R 423/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,30674
LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2007 - L 16 R 423/07 (https://dejure.org/2007,30674)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.07.2007 - L 16 R 423/07 (https://dejure.org/2007,30674)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Juli 2007 - L 16 R 423/07 (https://dejure.org/2007,30674)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer besonderen Beitragsbemessungsgrenze bezüglich einer Rente; Feststellung von Rentenbezugszeiten; Bindungswirkung eines Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

    Rentenüberleitung II

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2007 - L 16 R 423/07
    Einem Korrekturanspruch in dem aufgezeigten Umfang nach § 44 SGB X steht jedoch in jedem Fall die Rechtsfolgenbestimmung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Abschnitt D. IV. des Urteils vom 28. April 1999 (- 1 BvL 22/95, 1 BvL 34/95 = SozR 3-8570 § 6 Nr. 3 = BVerfGE 100, 59-104) entgegen.
  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

    Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2007 - L 16 R 423/07
    Diese Klärung, welche speziellen verfassungsrechtlichen Rechtsfolgen die konkrete Nichtigkeitserklärung für bereits unanfechtbare Staatsakte hat, geht jedenfalls aufgrund der Bindungswirkung des Urteils des BVerfG (vgl. § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG -) den einfachgesetzlichen allgemeinen Regelungen in § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG und insbesondere auch den §§ 44, 45 SGB X, wenn diese anwendbar sein sollten, als Rechtserkenntnis der sich aus höherrangigem Recht im konkreten Nichtigkeitsfall ergebenden Rechtsfolgen vor (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 6/01 R = SozR 3-8570 § 8 Nr. 7).
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